Aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Stadtvertretung am 08.12.2010

Öffentlicher Teil:

Beschluss Nr.: V/0299/10

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2010 das durch das Büro Neumann Gusenburger Landschaftsarchitekten BDLA erarbeitete Konzept zur Bewerbung Güstrows um die Landesgartenschau 2014. Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Basis des vorliegenden Konzeptes den Antrag bei der Landesregierung einzureichen.

Beschluss Nr.: V/0291/10

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2010 den 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2010 des Städtischen Abwasserbetriebs Güstrow.

Beschluss Nr.: V/0266/10

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2010 den beigefügten Wasserkonzessionsvertrag zwischen der Barlachstadt Güstrow und der Stadtwerke Güstrow GmbH. Auf der Grundlage der beigefügten Kalkulation des Trinkwasserpreises wird die Konzessionsabgabe für Sondervertragskunden auf 1 % v.H. der Roheinnahmen nach pflichtgemäßer Ermessensausübung festgesetzt. Auf der Grundlage der beigefügten Kalkulation des Trinkwasserpreises wird die Konzessionsabgabe für Tarifvertragskunden auf 4,64 % v.H. der Roheinnahmen nach pflichtgemäßer Ermessensausübung festgesetzt.

Beschluss Nr.: V/0282/10

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2010 den bogenförmigen Abzweig des Barlachweges entlang der Bootshäuser am Inselseekanal als „Fährhausweg“ zu benennen.

Beschluss Nr.: V/0284/10

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2010 die 3. Änderung der Straßenreinigungssatzung der Barlachstadt Güstrow vom 9. November 2007.

Beschluss Nr.: V/0283/10

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2010 die 4. Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Barlachstadt Güstrow vom 9. November 2007. Die Gebührenkalkulation wird gebilligt und zur Kenntnis genommen.

Beschluss Nr.: V/0289/10

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2010 die 1. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Barlachstadt Güstrow.

Beschluss Nr.: V/0292/10

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2010 die 7. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Barlachstadt Güstrow. Die Gebührenkalkulation wird zur Kenntnis genommen und gebilligt.

Beschluss Nr.: V/0304/10

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2010 die 2. Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes der Barlachstadt Güstrow für den Zeitraum 2010 bis 2015.

Die Änderung der Verwaltungsstruktur gemäß Anlage 4 wird nicht vorgenommen und stattdessen die derzeitige Verwaltungsstruktur beibehalten.

Beschluss Nr.: V/0309/10

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2010 den Erhalt des Stadtanzeigers in monatlicher Druck- und Erscheinungsform. Das amtliche Bekanntmachungsblatt genügt den gleichen Qualitätsnormen wie in der Vergangenheit. Herausgeber ist die Barlachstadt Güstrow. Der Bürgermeister erarbeitet ein Konzept zur Fortentwicklung des Stadtanzeigers bis zum 24.02.2011.

Beschluss Nr.: V/0313/10

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2010: Die Verwaltung gewährleistet die ständige Teilnahme von Stadtvertretern an allen Wettbewerben und Auslobungen im Rahmen städtischer Bau- und Entwicklungsmaßnahmen.

Beschluss Nr.: V/0314/10

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2010 folgende Änderung in der Besetzung der Ausschüsse:

Hauptausschuss: Mitglied alt: Klaus Biener - Mitglied neu: Harald Teichmann

Finanzausschuss: Mitglied alt: Manfred Millow - Mitglied neu: Jens-Hagen Schwadt

Rechnungsprüfungsausschuss: Mitglied alt: Manfred Millow - Mitglied neu: Karen Larisch

Rechnungsprüfungsausschuss: Stellvertreter alt: Karen Larisch - Stellvertreter neu: Hildegard Steinecke

Gesellschafterversammlung der Wohnungsgesellschaft Güstrow: Mitglied alt: Manfred Millow - Mitglied neu: Burkhard Bauer

Gesellschafterversammlung der GIG: Mitglied alt: Manfred Millow - Mitglied neu: Burkhard Bauer

Ausschuss Jugend, Schule, Kultur und Sport: Mitglied alt: Andreas Moritz - Mitglied neu: Klaus Biener

Ausschuss für Bau und Verkehr: Stellvertretendes Mitglied alt: Andreas Moritz - Stellvertretendes Mitglied neu: Fritz Schmiel

Nichtöffentlicher Teil:

Beschluss Nr.: V/0256/10

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2010 den Bürgermeister zu beauftragen, ein Instandsetzungsgebot für den Eigentümer des Gebäudes Gleviner Straße 1 gemäß § 177 Abs. 1 BauGB vorzubereiten. Die Verfahrensschritte werden bis ausschließlich des Versandes des Instandsetzungsgebotes an die Eigentümer abgearbeitet. Der Erlass des Instandsetzungsgebotes setzt eine erneute Beschlussfassung durch die Stadtvertretung voraus.

Beschluss Nr.: V/0278/10

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2010 den Bürgermeister zu beauftragen, die fristwahrend gegen den Landrat des Landkreises Güstrow erhobene Klage wegen der Entgeltvereinbarung für die Kindertagesstätte „Butzemannhaus“ zurückzunehmen.